Donnerstag, 27. November 2014
   
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SPD-Wahlprogramm: Öffentlicher Nahverkehr interessiert uns nicht

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Jetzt ist es endlich fertig: Das Wahlprogramm der SPD. Versprochen wird darin viel. Nur der Nahverkehr bleibt auf der Strecke. Eine Analyse.

“Neue und verbesserte Bahnverbindungen im öffentlichen Nahverkehr sind angesichts der Klimaschutzdebatte aktueller denn je. Wir werden die Planungen für ein Stadtbahn-Kernnetz wieder aufnehmen und dafür sorgen, dass auf der Strecke Hamburg – Ahrensburg – Bad Oldesloe eine S-Bahn nach dem üblichen Hamburger Standard ausgebaut wird.“

Nanu, ein deutliches Bekenntnis der Hamburger SPD zur Stadtbahn - verbunden mit dem Hinweis, dass der Bau neuer Schienen(!)-Verbindungen aus Klimaschutzgründen unabdingbar sei?
Tatsächlich. Vor nicht einmal drei Jahren waren die Sozialdemokraten genau mit diesem Programm in den damaligen Bürgerschaftswahlkampf gezogen. Geblieben ist von den ehemals knackig-konkreten Versprechen nur wenig. Im aktuellen fast 50 Seiten starken Wahlprogramm ("Wir werden das Leben in unserer Stadt für alle Stück für Stück zu verbessern") bleiben für das Kapitel "ÖPNV" nur zwölf blumige und wenig konkrete Zeilen übrig. Im feinsten Wischi-Waschi-Deutsch heißt es da:

“Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut, die großen Wohnsiedlungen müssen besser angebunden werden. Das bedeutet eine Optimierung des Busverkehrs. Ebenso zählt dazu auch ein weiterer Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs, sowohl im Hamburger Umland als auch innerhalb der Stadt. Solche Vorhaben müssen sowohl finanziell machbar und in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein als auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Die heute bekannten Planungen für eine Stadtbahn erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Wir werden im Rahmen der langfristigen Finanzplanung bis 2019 die Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festlegen. Auf dieser Basis werden wir in einem offenen Diskussionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn die langfristigen Investitionsschwerpunkte und -möglichkeiten (z.B. auch hinsichtlich S4, U4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen und andere Strecken für schienengebundene Systeme) bestimmen.“

Im Klartext: "Steilshoop und der Osdorfer Born brauchen keine Bahnanbindung. Ein paar zusätzliche Busse müssen reichen. Eine S-Bahn nach Ahrensburg und Kaltenkirchen, sowie eine U4-Verlängerung fänden wir prinzipiell gut, aber haben dabei keine Eile. Wir werden in den nächsten Jahren in Ruhe entscheiden, was wir davon wirklich bauen."

SPD will an 650 Millionen HVV-Fahrgästen vorbeiregieren

Die Geschwindigkeit, mit der sich die SPD in zweieinhalb Jahren von konkreten Forderungen in Richtung leerer Worthülsen verabschiedet hat, erschrickt. Keine Festlegung, welche Projekte in welcher Reihenfolge realisiert werden sollen. Keine Zielmarken, wann was in Angriff genommen werden soll. Am konkretesten wird die Partei noch bei der Absage der Stadtbahn.
Für eine Partei, die sich im Wahlprogramm selbst als "realistisch" und gleichzeitig "visionär" bezeichnet und behauptet "wir werden Hamburg weiterdenken", ein bisschen wenig.
Wo ist die SPD zum Beispiel visionär, wenn sie kaum konkreten Antworten auf die Verkehrsprobleme von Morgen hat? Wo ist die SPD visionär, wenn sie für 700 Millionen Euro eine Hafenautobahn bauen will, aber für die jährlich 650 Millionen HVV-Fahrgäste fast kein Geld in die Hand nehmen möchte? Wo ist die SPD realistisch, wenn sie die heute schon bestehenden Verkehrsprobleme auf Hamburgs Straßen und Schienen offenbar weitgehend ignoriert und dafür irgendwann irgendwelche nachhaltigen Lösungen in Aussicht stellt?

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf altbewährte und überholte Patentrezepte. "Mehr Busse" mögen vor 30 Jahren vielleicht noch gereicht haben – heute würden weitere Busse die ohnehin schon überfüllten Stadtstraßen innerhalb kürzester Zeit an den Rande des Kollaps bringen und den wichtigen Wirtschaftsverkehr massiv gefährden.

Dazu kommt, dass ein zusätzlicher Busverkehr nur kurzfristig Kosten spart. Erst kürzlich rechnete Hochbahnchef Elste öffentlich vor, dass zusätzliche Busse mittel- und langfristig deutlich teurer zu betreiben sind als Schienenverkehrsmittel. Schließlich würde ein verstärkter Busverkehr den Bau neuer Depots, den Kauf neuer Fahrzeuge und eine Personalaufstockung bedeuten. Dazu kommen die stark steigenden Diesel-Preise. Zu einer ähnlichen Ansicht kommt auch das Bundesverkehrsministerium in einer Kosten-Nutzen-Analyse der ersten Stadtbahnstrecke. Ergebnis: Der Bau ist langfristig billiger als der jetzige Busverkehr.

Die SPD verspricht also durch ihren Verzicht auf die Stadtbahn Millioneneinsparungen – verschweigt dem Wähler aber gleichzeitig, dass sie das vermeintlich gesparte Geld innerhalb weniger Jahre vollständig in den versprochenen (!) erweiterten Busverkehr stecken müsste. Ist das seriöse Finanzplanung?

Auch übersieht die SPD offenbar geflissentlich, dass der Hamburger Nahverkehr in den kommenden Jahren mit erheblichen Fahrgastzuwächsen fertig werden muss.
Das vergangene Jahr ist für Autobesitzer das teuerste Jahr aller Zeiten gewesen. Benzinpreise von 1,50 Euro zwingen immer mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Wirtschaftsexperten aller Lager sind sich einig, dass die Preise auch in Zukunft kontinuierlich weiter ansteigen werden. Eine riesige Umsteiger-Welle vom Auto auf Bus und Bahn ist damit in den nächsten Jahren garantiert.

U4, S4, AKN - die Zeit drängt

Der heutige ÖPNV in Hamburg ist auf solche zusätzlichen Anstürme nicht vorbereitet und benötigt schon heute wegweisende Ausbau-Entscheidungen, damit Hamburg auch morgen noch mobil bleibt. So müssen z.B. im Jahr 2017 die 40 Jahre alten Dieseltriebwagen der AKN durch Neubauten ersetzt werden. Wegen langer Lieferzeiten müssen die neuen Fahrzeuge bis zum Jahr 2014 bestellt werden. Das wiederum setzt zwingend voraus, das bis dahin endgültig entschieden ist, ob die AKN weiterhin eine isolierte Dieselstrecke bleibt oder ins elektrische S-Bahn-Netz integriert wird – inkl. einer Durchbindung über Hamburg bis Ahrensburg (S4).

Auch bei der Verlängerung der U4 drängt die Zeit. Wird ein Weiterbau in Richtung Elbbrücken nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre auf den Weg gebracht, werden die nötigen Flächen in der Hafencity überbaut, was den nachträglichen U-Bahn-Bau verteuern würde.
Vor dem Hintergrund solch drängender Fragen wirkt das SDP-Versprechen "mehr Busse" etwas kurz gegriffen.

In dieser Hinsicht ist der von Olaf Scholz immer wieder in Aussicht gestellte "Verkehrsentwicklungsplan", also ein Masterplan für den ÖPNV-Ausbau, zwar eine hervorragende und dringend nötige Idee - aber meint er es damit auch wirklich ernst? Schließlich hätte die SPD so einen Plan längst erstellen können. Sie hatte in den letzten neun Oppositions-Jahren ausreichend Zeit dazu.
Somit ist zu befürchten, dass die Sozialdemokraten den angekündigten Verkehrsentwicklungsplan nur als taktische Blendgranate nutzen werden um wichtige Ausbau-Entscheidungen verschleppen zu können.

An mangelndem Geld kann die sich möglicherweise anbahnende Verzögerungstaktik nicht liegen. Schließlich ist die SPD bereit, bis zum Jahr 2019 insgesamt 3 Milliarden Euro für soziale Wohltaten und die Hafenquerspange auszugeben. Da fällt es schwer, zu glauben, dass z.B. für die Stadtbahn mit ihren jährlichen Haushaltskosten von ca. 15 Mio. kein Cent mehr übrig ist - heißt es doch im SPD-Wahlprogramm: "Auch mit knappen Kassen lässt sich gestalterische Politik machen, wenn der Wille dazu da ist."

Fehlt dieser Wille etwa bei den Sozialdemokraten?
Kommentare (9)add comment

W.K. said:

0
Nahverkehrsentwicklungsplan
Dass Hamburg keinen Nahverkehrsentwicklungsplan hat, sieht man ja an der Gestaltung des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten. Das einzige was, übrigens damals gegen den Willen der Bevölkerung, durchgezogen wurde, war die Stillegung der Straßenbahn. Selbst die versprochenen U Bahnlinien wurden nie gebaut. Hamburgs Nahverkehr mag in den Augen des ADAC gut sein, in Wirklichkeit zeigen schon die Fahrgastzahlen, wie schlecht der ÖPNV ist.
Und dann zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Hafenspangen sind mindestens so umstritten wie die Stadtbahn, die will Herr Scholz allerdings bauen, offenbar hat da die LKW Lobby gesprochen. Und die überteuerte U 4? Hat die die Bevölkerung gewollt? Wenn ja, warum wurde dann der Überzeugungspavillion an der Alster gebaut? Der HHA Chef Elste als früherer SPD Fraktionsvorsitzender dürfte ja eigentlich unverdächtig sein, wenn er sich massiv für die Stadtbahn einsetzt. Da liegt der Verdacht schon nahe, dass Herr Scholz bei seinem Auftreten von ganz anderen Interessen geleitet wird, als von den wirklichen Interessen der Stadt und ihrer Bürger. Und das Geschmarre von dem fehlenden Geld ist so alt wie es falsch ist. Wo Politiker bauen wollten, und sei es ein Kaiserschloß in Berlin, war noch immer Geld da, siehe alleine U 4 und Hafenspange. Die LKW Rennbahn ist so wenig begonnen wie die Stadtbahn. Dieses Geld ist also noch da für einen volkswirtschaftlich sogar rentablen Ausbau des ÖPNV. Denn wenn die Stadtbahn erst einmal fährt, gewinnt sie nicht nur neue zahlende Fahrgäste, sie verbilligt sogar den ÖPNV da Straßenbahnen im Betrieb billiger sind als Busse.
Januar 20, 2011

Michaela said:

Michaela
SPD macht Verkehr à la Siebziger
Da hilft nur: konsequent GAL wählen oder die ÖDP(wenn sie denn die Wahlzulassung schafft) Man muss kein Grünen-Sympathisant sein. Aber wem das Thema Stadtbahn am Herzen liegt, sollte konsequent diejenige/-n Partei/-en wählen, die sich ohne Wenn und Aber zur Stadtbahn bekennen. Daher meine dringende Bitte: die Stimmen der Stadtbahn-Befürworter brauchen weder SPD noch CDU. Einer von beiden wird die Wahl schon gewinnen. Bitte konsequent GRÜN wählen! Danke
Januar 22, 2011

Thorsten Bartel said:

0
Hätte von der SPD nichts anderes erwartet
Da die SPD sich seit 1989 nunmehr als Stadtbahn - Verhinderhungspartei gebärdet hat, kommt das jetzige Verhalten nicht überraschend. Es ist eigentlich nur folgerichtig und konsequent und zu begrüßen, das die SPD nun endlich den Mut gefunden hat, ganz konkret zu sagen, das sie die Stadtbahn nicht will und auch ihren verkehrspolitischen Sachverstand zum besten gegeben hat (eine Stadtbahn ist ungeeignet oder so ähnlich).

Nun kann sich jeder denken, was er von denen in Sachen Verkehrspolitik zu halten. Wie Mitschreiberin Manuaela - ich finde es übrigens toll, das es auch Frauen gibt, die sich für die Stadtbahn interessieren!! - schon ganz richtig schreibt, das einzige, was jetzt - vielleicht - noch hilft, ist GAL wählen. Die müssen mind 25 Prozent kriegen, besser noch 30 Prozent. Ob sie dann die Stadtbahn bauen, ist eine andere Sache aber es ist die letzte Chance.

Es ist eigentlich unvorstellbar. Da werden Millionen für Planungen ausgegeben und Planungsfestellungsverfahren eingeleitet und dann ergreifen SPD und CDU sozusagen die letzte Chance, das ganze noch zu verhindern.

Ungeachtet dessen, das hier unnütz Steuergelder verbraten werden....
Ungeachtete dessen, das durchweg ALLE Gutachten Hamburg bescheinigen, das es eine Stadtbahn braucht....
Ungeachtet dessen, das man in 30 Jahren (!) gerade mal 10 km an neuer U-Bahnstrecken gebaut hat - Vergleich München ca 100 !!!! und auch in den nächsten Jahren nicht die Mittel hat, die U-Bahnstrecken zu bauen, die man bräuchte....
ungeachtet dessen, das im Nachbarland Frankreich neue Straßenbahnbetriebe fast wie die Pilze aus dem Boden schiessen und auch kleinere Großstädte zwischen 100 und 200 T. Einwohner Straßenbahnsysteme eingeführt haben (Mühlhausen im Elsaß) und auch in Deutschland der Sinn von Strassenbahnen nicht mehr bezweifelt wird).

In der Fachwelt wird man über Hamburg den Kopf schütteln und das hoffentlich auch entsprechend zum Ausdruck bringen!
Januar 31, 2011

Andreas said:

0
...
Nicht nur die Großen Parteien sind Verhinderer. Da muss ich Michaela zum Teil widersprechen.
Mit einer starken GAL allein bekommen wir die Stadtbahn noch lange nicht. Denn gerade die GAL hat ja den Gegnern des Projekts das Verhinderungs-Instrument "verbindlicher Volksentscheid" in die Hand gegeben. Und mit den Planungsschwächen "Ohlsdorfer Straße" und "Görmerstraße", welche als Verkehrsengpässe einen reibungslosen Betrieb verhindern können, wurde den Gegnern in die Hände gespielt. Dazu kommt, dass die Stadtbahn erst bei vollständigem Ausbau des Zielnetzes wirtschaftlich ist. Die Gegner können die voraussichtlichen Gesamtkosten also bequem als Totschlag-Argument anführen. Hat das bisherige Konzept also Schwächen ? Wer die Stadtbahn durchsetzen will, muss auch bereit sein auf Probleme flexibel zu reagieren und Alternativen haben und zulassen.
Falls die GAL nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligt wird, wird sie auch bei der Stadtbahn um Zugeständnisse nicht herumkommen. Und an dieser Stelle möchte ich mich klar zu einer realisierbaren Stadtbahn bekennen. Besser ist eine Bahn nach dem zweitbeste Konzept, welche in 5 Jahren fährt, als die beste Variante, welche auch in 20 Jahren nur auf dem Reisbrett existiert. Die Niederflurbahn ist das Beste, wenn man sie in Fahrt bringt. Aber die Bürger werden auch eine U-Bahn akzeptieren.
Zur Durchsetzung ist heute der Druck der Bevölkerung und aller Abgeodneten der betroffenen Stadtteile wichtig, unabhängig von der Regierung. Das haben in Niedersachsen die Abgeordneten im Hamburger Umland vorgemacht, als es um den Anschluss an den HVV gegen den Willen der Regierung ging.
Februar 07, 2011

Thorsten Bartel said:

0
Verkehrswert ist enscheidend
In der Tat ist es schwierig mit einer Stadtbahn zu beginnen, wenn sich deren Wert erst nach Komplettierung des Netzes voll auszahlt. Die Frage ist aber, hat es nicht Verkehrsgutachten gegeben, die eine positive Kosten - Nutzen - Analyse brachten und die der geplanten Linie Wirtschaftlichkeit bescheinigten?

Hamburg hat den Fehler begangen, ein sinnvolles Projekt totzureden - man erinnere sich, das seit 1989 ! über die Windereinführung der Strassenbahn geredet wird. Die Stadtbahn könnten längst auf den Gleisen stehen. Doch immer wenn es ernst wurde haben die Verantwortlichen den Schwanz eingezogen. Vollendete Tatsachen wurden dann geschaffen, als man sich zum Bau der U4 hinreißen ließ - hier wurde Geld regelrecht verbrannt.
Das Geld hätte man lieber für die Einführung des Stadtbahn ausgeben sollen . Und die erste Stadtbahnstrecke hätte dort sein müssen, wo die letzte Straßenbahn fuhr - auf der 102 , 2 oder M5. Diese Strecke rechnet sich garantiert auch als Einlinienbetrieb.

Wer neue U-Bahn strecken fordert, der soll auch sagen, wie er sie bauen will - und wann! MAn halte sich mal vor Augen, das Hamburg in den vergangenen 40 Jahren gerade mal 15 km neue U-Bahnstrecke gebaut hat. München dagegen baute in dieser Zeit einen U-Bahnbetrieb mit über 100 km auf!!

Wer also auf die U-Bahn wartet in Bramfeld oder Steilshoop wird also bei dem Bautempo noch mind 20 Jahre auf den U-Bahnanschluss warten müssen!
Februar 10, 2011

Björn Busse said:

0
Weichenstellung
Die hamburger Verkehrsplanung ignoriert die Herausforderung, Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Stattdessen parteipolitisches Klein-klein.

Wohlgemerkt: Hamburg hatte ein Straßenbahnnetz! Es wurde zurückgebaut mit der Begründung, Straßenbahnen seien nicht mehr zeitgemäß.

Stattdessen: Prestigeprojekte wie der Bau der U4.

Was hätte dagegen gesprochen, vom Jungferstieg eine Stadtrbahn in die Hafencity zu bauen, mit der Verlängerungsmöglichkeit nach Wilhelmsburg (Kirchdorf-Süd!) und Harburg? (Gab es bereits!)

Februar 11, 2011

SaschaP said:

0
Das ist zukunftsweisende Politik
Ihr denkt das zu kurz, die SPD plant da viel weiter: Wenn alle weiterhin Auto fahren und weitere Diesel-Dreckschleudern die Luft verpesten und CO² ausstoßen, dann schmelzen die Gletscher in Grönland schneller, Hamburgs City geht unter und der Stadt und den reichen SPD- und CDU-Bonzen auf den Blankeneser Bergen wird viel Geld erspart, die sonst doch "unnötig" für die ÖPNV-isierung des Kleinbürgergebiets rund um die dann zu einem Meer erweiterte Außenalster hätten ausgegegen werden müssen smilies/wink.gif Hauptsache die S1-Tunnel sind halt dicht genug, dass die SPD- und CDU-Bonzen leicht von Blankenese nach Poppenbüttel zur Naherholung kommen smilies/wink.gif
November 15, 2011

Mitropa 1 said:

0
Nicht zukunftsweisend aber teuer.
Ich weiß gar nicht was ihr wollt, Herr Scholz und seine Senatoren sind doch Visionäre der Hamburger Art. Wenn die HSH Nordbank saniert und die Elbphilharmonie fertiggestellt ist, braucht man doch ein neues Objekt um Geld zu verbrennen und dazu reicht die U 4 nicht aus. Außerdem müssen Politikersponsor Daimler Benz oder der vom teilstaatlichen VW Konzern übernommene Bushersteller MAN auch irgendwie über die Runden kommen. Zudem, sollen die Politiker ihre Benze oder Phäton etwa aus eigener Tasche zahlen.
So kam man auf das zumindest teuerste Busnetz Europas. In bewährter Hamburger Methodik gibt man viel Geld aus und erreicht wenig. Und nach dem nächsten Regierungswechsel reißt man dann die Busspuren wieder auf und legt doch Stadtbahngleise hinein. Irgendwie erinnert das an das umgekehrte Vorgehen nach Stillegung der Straßenbahn. In Hamburg geschah selten etwas so schnell, wie das Herausreißen der Straßenbahngleise und das Asphaltieren der Busspuren. Bei diesen Busspuren auf eigenen Gleiskörpern der Straßenbahn blieb es dann allerdings bis heute.
Übrigens hat München nicht nur seit etwa der Stillegung der Hamburger Straßenbahn 100 km U Bahn gebaut, während Hamburg von einem optimierten Busnetz träumte, aber nichts dazu tat, München baut auch parallel seit Jahren die Straßenbahn wieder aus. Die nächste neue Linie geht in wenigen Tagen in Betrieb. Und jetzt nach dem fast Ende des Baues neuer U Bahnstrecken wird noch massiver die Wiedererweiterung des Stadtbahnnetzes angegangen.
Dezember 08, 2011

Minchen said:

0
ÖPNV in HH
Die Politik für den ÖPNV in HH geht schon seit langem an dem, was von der Bevölkerung gefordert wird vorbei... als Bespiel neben der schlechten Anbindung von Steilshoop, Bramfeld oder der völlig überlasteten M5 stellt auch das UKE (im kleineren) dar. Mein täglicher Versuch dorthin zu kommen endet regelmäßig in einer Verspätung (ich kann mir als Student leider kein Auto leisten und fahre nur ungern täglich 10 km mit dem Rad... es bleibt also nur Bus und Bahn)... deshab versuchen es viele gar nicht mehr mit Bus und Bahn und nehmen sogar das überteuerte (ständig volle) Parkhaus in Kauf... mehrere tausend Stundenten (ca. 1800), Patienten (ca. 1500 Betten plus ambulante Patienten), Angestellte (ca. 9100) und Besucher werden einfach ignoriert... ich finde einfach so ein großer Arbeitgeber verdient einfach eine Bahnstation... weit mehr als 10.000 Menschen sind doch schon ein halbes Stadtteil oder eine Kleinstadt (die DB hält schließlich auch für 3500 Leute in z.B Unterlüß (tut mir Leid liebe Unterlüßer, aber ich hab mich letztens auf dem Weg nach Hannover über den Halt dort geärgert, weil KEINER ein oder ausgestiegen ist))...
Oktober 07, 2013

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