Je näher die Bürgerschaftswahl kommt, desto klarer wird: SPD-Spitzenkandidat Scholz will keine Stadtbahn in Hamburg – zu teuer, zuviel Widerstand in der Bevölkerung! Die wahren Gründe sind aber offenbar ganz andere.

Da war selbst Bürgermeister Ahlhaus kurz überrascht: Ausgerechnet auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes - Motto: „Umwelthauptstadt“ - hat SPD-Spitzenkandidat Scholz das größte Klimaprojekt der kommenden Jahre beerdigt. Umringt von 30 Bäumen (der Nachhaltigkeit wegen) stellte er vor rund 900 geladenen Gästen in den Messehallen klar: „Für die Stadtbahn in Hamburg sehe ich keine Perspektive“.

Noch nie hatte sich der bekennende Autoliebhaber so deutlich gegen das erdölunabhängige und allgemein anerkannte Verkehrsmittel gestellt und damit sogar den amtierenden Bürgermeister Ahlhaus rechts überholt.

Gleichzeitig offenbarte Scholz unfreiwillig, dass die Hamburger SPD gedanklich noch immer in den 60er Jahren fest zu hängen scheint - mit rauchenden Fabrikschloten, Vollbeschäftigung und bedingungslos autogerechten Innenstädten – rückwärtsgewandt gefangen in der Vergangenheit. Zukunftsfähig? Visionen für eine moderne Großstadt? Fehlanzeige!

Die Argumente der SPD, dass die Stadtbahn Geld kostet und von vielen Hamburgern nicht gewollt ist, stimmen zwar – trotzdem scheinen sie nur vorgeschoben, um sich möglichst schnell von einem ungeliebten Projekt verabschieden zu können, das nicht ins veraltete ideologische Bild der SPD, bzw. ihres Spitzenkandidaten passt. Denn bei anderen Themen gehen die Sozialdemokraten mit Finanzen und dem Bürgerwillen wesentlich sportlicher um.

Drei Beispiele:

• Kostendebatte 1:
  Während Scholz in den letzten Monaten immer wieder beteuerte, dass die Stadtbahn nicht finanzierbar sei, überraschte er am 6.1.2011 bei "Hamburg 1“ mit dem Wahlversprechen, die Kita-Gebühren in Hamburg abzuschaffen. Wörtlich sagte er: "In ganz Europa geht das kostenlos. Da kann es nicht sein, dass in der reichsten Stadt Europas so viel Geld gezahlt wird.“
  
  Interessant. Die reichste Stadt Europas hat seiner Ansicht nach genügend Geld für eine kostenlose – und unstrittig sinnvolle – Kinderbetreuung übrig (mind. 100 Mio. pro Jahr). Gleichzeitig ist es der reichsten Stadt Europas aber angeblich nicht möglich, ein Verkehrssystem zu bauen, welches inzwischen in jeder europäischen Metropole existiert und das dem Hamburger Haushalt pro Jahr gerade mal ca. 15 Mio. Euro kosten würde?
  Merkwürdige Logik!
  
  
• Kostendebatte 2:
  Olaf Scholz sorgt sich um die Sicherheit der Fahrgäste im Hamburger Nahverkehr und kündigte am 7.01.2011 an, dass künftig alle U- und S-Bahnhöfe in Hamburg mit Personal besetzt werden sollen, um Gewalttaten einzuschränken.
  Auf den ersten Blick keine schlechte Idee. Beim genaueren Hinsehen, entpuppt sich der Vorschlag aber als teures Placebo. Würde man nämlich tatsächlich alle 149 Hamburger Bahnhöfe mit jeweils zwei Aufpassern versehen, würde das - bei einem Stundenlohn von 5 Euro - pro Jahr 21,5 Mio. Euro kosten. Selbst beim konsequenten (und aus sozialer Sicht fragwürdigen) Einsatz von 1-Euro-Jobbern käme man noch immer auf jährliche Personalkosten von knapp 5 Mio. Euro.
  Gleichzeitig dürfte der Nutzen dieser Maßnahme sehr gering sein. Den brutalen Mord am Jungfernstieg hätten zwei 1-Euro-Jobber, die möglicherweise gerade am anderen Ende des Bahnsteigs stehen, vermutlich auch nicht verhindern können. Selbst die Hochbahn hält die SPD-Idee für sinnlos.
  Fazit: Scholz würde, ohne mit der Wimper zu zucken, pro Jahr 5-21 Mio. EUR für eine zweifelhafte Maßnahme ausgeben. Gleichzeitig hält er aber die jährlichen Haushaltskosten für den Bau der Stadtbahn in Höhe von 15 Mio. für unbezahlbar.
  
  
• Widerstand der Bürger:
  Auch dieses Argument bemüht Herr Scholz gern: „Ich baue keine Stadtbahn gegen die Mehrheit der Hamburger."
  Prinzipiell ein logisches Argument, das aber einen merkwürdigen Beigeschmack bekommt, wenn Herr Scholz im Zusammenhang mit anderen Themen am 6.1.2011 im Hamburger 1-Interview sagt: „Man muss sich als Politiker gegen Widerstände durchsetzen.“
  Was denn nun, Herr Scholz? Und warum hatte die SPD 1978 keine Bedenken, die damalige Straßenbahn gegen den erklärten Volkswillen abzuschaffen?

Die Tatsache, dass die SPD keine Bauchschmerzen damit hat, die 700-Millionen teure Hafenquerspange zu bauen, welche mit einem Kilometerpreis von 80 Mio. EUR die teuerste Autobahn Deutschlands wird und bei den Anwohnern heftig umstritten ist, komplettiert das Bild, dass die Argumente „Kosten“ und „Bürgerakzeptanz“ nur vorgeschoben sind.

Der wahre Grund für die Beerdingung der Stadtbahnpläne liegt scheinbar ganz woanders:
Die SPD hat Angst! Angst vor dem vermeintlichen Wählerwillen, der angeblich keine Stadtbahn wünscht. Und die SPD braucht Geld! Viel Geld!
Allein die Wahlgeschenke, die Scholz in den letzten Wochen angekündigt hat (Kostenlose Kita, Weihnachtsgeld für Beamte, Studiengebühren weg), werden - konservativ gerechnet - pro Jahr mit mehr als 150 Mio. EUR zu Buche schlagen (Noch einmal: Die Stadtbahn kostet den Haushalt pro Jahr nur ein Zehntel!). Bisher hat der selbst ernannte „seriöse Finanzpolitiker“ nicht erklärt, woher er das Geld nehmen will.

Die Vermutung liegt nahe, dass Scholz die kurzfristigen Wahlgeschenke u.a. aus den Töpfen des Nahverkehrs finanzieren wird und der Stadt damit nachhaltig schaden würde. Ein zukunftsweisender Ausbau klimaschonender Mobilität würde so hemmungslos der Befriedigung schneller Bedürfnisse geopfert.

Die SPD muss nun aufpassen, dass sich dieses durchschaubare Manöver kurz vor der Wahl nicht zu einem ausgewachsenen Bumerang entwickelt. GAL-Spitzenkandidatin Hajduk ätzte bereits am 8.1.2011 in der taz, Herr Scholz habe offenbar keine Ahnung von einem modernen Nahverkehr, ihre Parteikollegin Fegebank warnt "Vorsicht Herr Scholz, dieser Drops ist noch nicht gelutscht", der Naturschutzbund BUND bezeichnet die Sozialdemokraten als Bremser, die dabei sind, einen Quantensprung in der Verkehrspolitik zu blockieren und selbst die SPD-nahe taz schießt ungewöhnlich scharf und bezeichnet die Äußerungen von Scholz als „rückwärtsgewandtes dummes Zeug“. Gleichzeitig zerlegt das Blatt genüsslich die Scholz-Forderung, erst die Finanzierung der Stadtbahn zu klären und dann mit der Planung zu beginnen. Scholz müsse als ehemaliger Bundespolitiker eigentlich wissen, so die taz, dass der Bund keine Blankoschecks ausstelle und erst Zuschüsse rausrücke, wenn es konkrete Planungen gäbe. In einer aktuellen Abendblatt-Leserumfrage hält eine überwältigende Mehrheit von 78% diese Kritik für gerechtfertigt.

Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten offensichtlich übersehen, dass sie mit dem Verzicht auf die Stadtbahn eine einmalige und vom Bund geförderte Investition begraben und gleichzeitig mit üppigen Wahlgeschenken die jährlichen, regelmäßigen Ausgaben der Stadt hochjubeln. Dabei könnte die Stadtbahn, die im Betrieb günstiger ist als der Busverkehr, den Haushalt Jahr für Jahr zusätzlich entlasten.

Dieses verschwenderische Verhalten ist nicht nur grob fahrlässig sondern auch ein absoluter Widerspruch zur bisherigen SPD-Position. Noch am 12. Dezember 2010 sagte Olaf Scholz im NDR: „Ab Ende der übernächsten Legislaturperiode darf Hamburg wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Wir können nicht bis zu diesem Zeitpunkt über unsere Verhältnisse leben und dann plötzlich Ausgaben zusammenstreichen. Das hätte auf unser Gemeinwesen nicht abzusehende Auswirkungen“.

Schön wäre es, wenn der Bürgermeisterkandidat seine eigenen Worte in Zukunft ernster nehmen würde.