Bürgermeister Ahlhaus macht ernst. Keine 48 Stunden nach dem Koalitionsbruch legt der Hamburger Senat die Stadtbahn-Planung auf Eis. Die Hochbahn muss das laufende Planfeststellungsverfahren stoppen. Die Menschen in Bramfeld und Steilshoop rüsten zum Kampf.

Zwei Tage nach dem völlig überraschenden Regierungsausstieg der GAL zeigt Bürgermeister Ahlhaus sein wahres Gesicht und holt zum Gegenschlag aus: Die Planungen für die Stadtbahn sind ab sofort gestoppt. Die Hamburger Hochbahn hat die Order bekommen, das laufende Planfeststellungsverfahren unverzüglich zu unterbrechen.

Begründung des Bürgermeisters: Sowohl die Kosten in Höhe von einer Milliarde für ein 28 Kilometer-Netz, als auch die Trassenführung würden so viele Bedenken aufwerfen, dass ein Planungsstopp nötig sei.

Harry Schaub, 1. Vorsitzender der in Gründung befindlichen Volksinitiative "Stadtbahn JA", hält das für eine windelweiche Ausrede. Für ihn ist der Planungsstopp Teil eines persönlichen Rachefeldzuges gegen die Grünen. Es sei unverantwortlich, wie Ahlhaus die Stadtbahn für kleinkarierte Sandkastenspiele missbrauche und dabei das Lebensinteresse von 70.000 Einwohnern in Bramfeld und Steilshoop völlig außer Acht lasse, so Schaub gegenüber stadtbahnjetzt.de. Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister aus verletzter Eitelkeit ein fertig geplantes Verkehrsprojekt kippe, welches er noch vor wenigen Tagen für sinnvoll hielt und dies auch vom Bundesverkehrsministerium bescheinigt bekam.

Schaub wies außerdem darauf hin, dass der seit 40 Jahren versprochene Schienenanschluss für Steilshoop und Bramfeld ausdrücklich ein Projekt aller Parteien gewesen sei. Das durchsichtige Wahlkampfmanöver der CDU werde einen bleibenden Vertrauensschaden zwischen den Bürgern und der CDU hinterlassen.

Tatsächlich hat Ahlhaus mit seinem überstürzten Planungsstopp einen beachtlichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Ein Großteil der bereits in die Stadtbahnplanung geflossenen 10 Millionen Euro dürfte mit dem heutigen Tag nämlich verbrannt sein. Grund: Der Abbruch des Planfeststellungsverfahrens in der aktuellen Anhörungsphase verbietet eine spätere Fortsetzung des Verfahrens. Aus rechtlichen Gründen müsste das gesamte Planfeststellungsverfahren nach dem jetzigen Stopp noch einmal komplett von Beginn an neu aufgerollt werden.

Verantwortungsbewusstes und wirtschaftliches Handeln mit Steuergeld sieht anders aus.

Dazu kommen weitere Schäden, deren Ausmaß bislang noch nicht absehbar ist. Nach unbestätigten Informationen würde zum Beispiel die Hochbahn ihre bereits beantragte Konzession für den Stadtbahnbetrieb wieder verlieren, bzw. nicht mehr erhalten. Eine neue Beantragung würde aufgrund eines veränderten EU-Rechts nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Außerdem bedeutet die sofortige Auflösung von Planungsaufträgen an Fremdfirmen Schadensersatzforderungen, die heutem noch gar nicht zu beziffern sind aber vom Steuerzahler voll getragen werden müssen.

Ein weitere Punkt sind die bereits beim Bund vorangemeldeten Fördergelder in fast dreistelliger Millionenhöhe, die nun nicht nach Hamburg gehen, sondern in anderen Großstädten verbaut werden.

So wird der gesamte finanzielle und volkswirtschaftliche Schaden für die Stadt am Ende vermutlich höher sein als der Bau der Stadtbahn.

"Mit seiner heutigen Entscheidung hat Ahlhaus der Stadt Hamburg ohne Grund imense Schäden zugefügt und auf entlarvende Weise gezeigt, dass ihm persönlichen Scharmützel wichtiger sind, als Sachpolitik und ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld", so "Stadtbahn JA"-Sprecher Schaub.

Tatsächlich bleibt fraglich, ob sich die CDU mit diesem Wahlkampfmanöver wirklichen einen Gefallen getan hat. Bei den Stadtbahnbefürwortern werden die Christdemokraten seit heute jeglichen Kredit verspielt haben und auch bei den Gegnern der Stadtbahn dürfte zumindest hängen geblieben sein, dass man dem Bürgermeister und seinen Versprechen von gestern heutzutage lieber nicht mehr trauen sollte.

Die SPD hat nun die einmalige Chance, sich klar dagegen zu positionieren.

Update 8.12.2010:
Inzwischen wurde bekannt, dass die CDU das Planfeststellungsverfahren für die erste Stadtbahnstrecke doch nicht gestoppt hat. Die Christdemokraten sprechen nur noch davon, dass die weiteren - über das Planfeststellungsverfahren hinausgehenden - Stadtbahnplanungen vorübergehend eingestellt seien. Bürgermeister Ahlhaus betonte im NDR, dass er an der Idee einer Stadtbahn in Hamburg generell festhalte - allerdings mit einer veränderten Streckenführung. Angesichts der Verkehrsprobleme führe an der Stadtbahn kein Weg mehr vorbei, so Ahlhaus.