Hamburg ist am Zug. Mitte Februar wählen die Bürger außerplanmäßig einen neuen Senat. Die Stadtbahn wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die CDU positioniert sich schon.

Sonntag, 28.11.2010 – 14.45 Uhr: Nach stundenlangem Schweigen äußert sich Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus erstmals zum politischen Erdbeben, das die Grünen mit ihrem völlig überraschenden Rückzug aus der Regierungskoalition ausgelöst haben. Es dauert keine anderthalb Minuten, bis Ahlhaus auf das Thema Stadtbahn lenkt: Er wolle klarstellen, dass die Stadtbahn ab sofort auf den Prüfstand komme, so der Bürgermeister, allerdings gehe es ihm dabei nicht um das Verkehrsmittel Stadtbahn an sich, sondern vor allem um die Entscheidung der Trassenführung der letzten Monate. Mit anderen Worten: „Wir finden eine Stadtbahn prinzipiell okay – aber nicht durch Winterhude.“

Herzlich willkommen im Wahlkampf! Mit einer blitzschnellen Schubumkehr versucht die CDU also, die Stadtbahn-Proteste in Winterhude und Eppendorf für sich zu nutzen und in Wählerstimmen umzumünzen.

Ein taktisch kluger Zug – allerdings sollten die Christdemokraten dabei nicht vergessen, dass sie es waren, die ausgerechnet eine Stadtbahn-Trasse mitten durch Winterhude wollten und dies Ende 2008 gegen den Willen der GAL durchgesetzt hatten. Begründung: Die Tangentialstrecke von Bramfeld nach Altona sei wichtig für Hamburg und habe größere Fahrgastpotentiale als eine Strecke von Bramfeld in Richtung Innenstadt.

Die aktuellen Planfeststellungsunterlagen geben der CDU sogar recht. Demnach haben Verkehrsstudien ergeben, dass mit der Strecke Bramfeld - Altona deutlich mehr Menschen erstmals einen Schienenanschluss erhalten als bei der Strecke Bramfeld - Hauptbahnhof. Außerdem leben entlang der Strecke nach Altona mehr autofahrende Pendler, die theoretisch auf die Stadtbahn umsteigen könnten. Die Hochbahn rechnet damit, dass auf dieser Strecke pro Tag 12.150 Autofahrten auf die Stadtbahn verlagert werden. Diese Zahlen sind auf der Strecke Bramfeld – Hauptbahnhof nicht erreichbar, weil dort der Großteil der möglichen Stadtbahnnutzer schon jetzt mit anderen Schienenverkehrsmitteln (S1/S11, bzw. U3) in die Innenstadt fährt und der ÖPNV auf dieser Verbindung kaum noch zusätzliche Fahrgäste hinzugewinnen kann.

Die CDU lag Ende 2008 mit Ihrer Forderung nach einer Stadtbahnstrecke durch Winterhude also durchaus richtig und hat diese Trasse daher konsequent immer wieder verteidigt.

Sollten die Christdemokraten aufgrund des ausgebrochenen Wahlkampfes nun tatsächlich für eine andere Streckenführung plädieren, müsste sie erklären, warum man seinen eigenen Plänen widerspricht und eine millionenschwere, vom Steuerzahler finanzierte Streckenplanung zunichte machen möchte. Zudem würde eine neue Streckenplanung wertvolle Zeit kosten und die Frage aufwerfen, warum ein Massenverkehrsmittel, wie die Stadtbahn, nicht dorthin fahren soll, wo viele Menschen zusammenkommen und konsumieren: Am Winterhuder Markt.

Sicher ist: Die CDU wird in den nächsten Wochen Farbe bekennen müssen, ob sie die drängenden Verkehrsprobleme der Klimahauptstadt 2011 wirklich lösen will oder nicht – ob sie eine Partei der Macher bleibt oder zu Verhinderern wird. Und Fraktionschef Schira wird zeigen können, wie viel seine politischen Versprechen wirklich wert sind – vor allem seine Aussage vom 27.9.2010 in der Hafencity-Universiät: "Ich unterstütze die Stadtbahn nicht aus Koalitionsgründen, sondern weil sie wirklich notwendig ist".

70.000 Wähler in Steilshoop und Bramfeld werden dies mit Spannung verfolgen.