Schulreform-Gegner Walter Scheuerl übt Kritik an der geplanten Stadtbahnstrecke und bringt mögliche Alternativen ins Gespräch. Außerdem verrät er, wie er mit dem Projekt umgehen würde, falls er mit einer eigenen Partei 2012 in die Hamburger Bürgerschaft einzieht.

In den etablierten Parteien in Hamburg geht die Angst um. Tritt Schulreform-Gegner Walter Scheuerl  2012 tatsächlich mit einer eigenen Partei zur Bürgerschaftswahl an? Er selbst denkt zumindest darüber nach und peilt für diesen Fall mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen an.
Christian Hinkelmann sprach mit ihm über seine Ansichten zur umstrittenen Stadtbahn.

Hinkelmann: Herr Scheuerl, wann sind Sie zuletzt in Hamburg mit dem Bus gefahren?

Scheuerl: Heute Morgen. Ich fahre jeden Morgen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zur Arbeit. Außerdem bin ich für die Veranstaltungen unseres Volksentscheids („Wir wollen lernen“, Anm. d. Red.) regelmäßig  mit Bus und Bahn kreuz und quer durchs ganze Stadtgebiet gefahren.

Hinkelmann: Ist Ihnen dabei etwas aufgefallen, was Sie im Hamburger Nahverkehr verbessern würden?

Scheuerl: Es gibt bestimmte Strecken in Hamburg die sehr belastet sind – fast unabhängig von der Uhrzeit. Andere sind wiederum fast leer. Und das ist natürlich auch mit Blick auf die von der GAL gewünschte Stadtbahn eine interessante Frage: Ist die Streckenführung, die gegenwärtig geplant ist, sinnvoll und besteht dort für diese Strecke wirklich genug Nachfrage. Das muss man nochmal prüfen. Wir haben im Moment das Gefühl, dass die Stadtbahn möglicherweise ein grünes Prestigeprojekt sein soll, was an den konkreten Bedürfnissen der Hamburger vorbeigeht. Ich sehe z. B. eher Bedarf an einer Stadtbahn-Strecke durchs Uni-Viertel. Dort sind die langen Busse wirklich überfüllt.

Hinkelmann: Das bedeutet, Sie lehnen die Stadtbahn nicht generell ab?

Scheuerl: Richtig. Straßenbahnen, die mit Strom statt mit Diesel/Erdöl betrieben werden und die energieeffizienter sind als Busse, können ja grundsätzlich durchaus sinnvoll sein.

Hinkelmann: Was spricht denn dagegen, Steilshoop per Stadtbahn ans Schienennetz anzubinden?

Scheuerl:  Dass die Menschen zwischen Steilshoop und Altona pendeln, bezweifele ich. Tendenziell ist es ja eher so, dass die meisten Menschen in Richtung Innenstadt und zurück fahren. Eine Streckenführung Richtung Innenstadt ist deshalb – vorbehaltlich konkreter Verkehrszählungen -  aus meiner Sicht grundsätzlich zu bevorzugen. Wenn man öffentliches Geld in die Hand nimmt, muss man sehen, dass es möglichst effizient eingesetzt wird. Man muss damit für möglichst viele Menschen etwas bewegen können.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir die aktuell geplante Streckenführung noch einmal hinterfragen und gucken, ob es wirklich nötig ist, dort für viele Millionen Steuergeld die Busse durch Stadtbahnen zu ersetzten.

Hinkelmann: Eine Kosten-Nutzen-Analyse des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums hat vor wenigen Tagen ergeben, dass die geplante Strecke zwischen Bramfeld und der Kellinghusenstraße volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Der Nutzen ist demnach größer als die Kosten.

Scheuerl:  Wenn das eine aktuelle Berechnung ist – ich kenne sie bisher nicht – dann ist das schon mal ein Ansatz, zu sagen, dass es sich lohnt, dort zu investieren. Die Frage ist nur, ob es nicht trotzdem noch bessere Streckenführungen gibt.
Was uns im Moment außerdem Sorge macht, ist, dass Stadtentwicklungssenatorin Hajduk zwar einen Großteil der Kosten mit Zuschüssen des Bundes finanzieren möchte.  Erklärtermaßen hat sie aber Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, denn zwei Jahre nach Verkündung der ersten Pläne ist noch immer kein Antrag mit konkreten Unterlagen und Kalkulationen in Berlin eingereicht worden. So ist im Moment noch völlig unsicher, ob die Fördermittel des Bundes überhaupt zur Verfügung stehen.

Hinkelmann: Nun ist es aber so, dass konkrete Anträge auf Fördergeld erst eingereicht werden können, nachdem es eine positive Kosten-Nutzenrechnung gegeben hat. Diese ist ja erst vor wenigen Tagen vom Bundesverkehrsministerium erstellt worden.

Scheuerl: Wenn das so ist, umso besser.  Aber: Das hätte doch alles schon seit langem in der Stadtentwicklungsbehörde von Frau Hajduk vorbereitet werden können.

Hinkelmann: Angenommen, Sie gründen wirklich eine eigene Partei und ziehen bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 in den Hamburger Senat ein. Was würde aus dem Stadtbahnprojekt werden?

Scheuerl:  Wenn es wirklich dazu kommt, würden wir die Stadtbahn auf jeden Fall noch einmal auf den Prüfstand stellen und die konkrete Streckenführung anhand von Umfragen in den Stadtteilen und Verkehrszählungen hinterfragen.

Hinkelmann: Herr Scheuerl, vielen Dank für das Gespräch.


Zur Person:
Walter Scheuerl, Jahrgang 1961, arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg. Mit dem von ihm initiierten und erfolgreichen Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform hat er eindrucksvoll bewiesen, dass politische Entscheidungen gegen den erklärten Willen der Bürger heutzutage schwer möglich sind.

Christian Hinkelmann, freier Journalist, arbeitet hauptsächlich für den Norddeutschen Rundfunk und engagiert sich für die Bürgerinitiative  „Stadtbahn JETZT“!“